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WICHTIG! Neue Düsseldorfer Tabelle 2018

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Bei uns sind Sie in guten Händen

Wir wollen Sie auf unserer Homepage über aktuelle rechtliche Entwicklungen informieren. Wenn Sie zu einzelnen Problemen Fragen haben, können Sie gern mit uns Kontakt aufnehmen.
Wenn die Zeit drängt oder sogar Fristen laufen: auf der rechten Seite können Sie sich Vollmachten herunterladen und diese unterschreiben an uns senden.



Hier finden Sie aktuelle Rechtsprechung


Passende Felgen müssen wirklich passen

Nürnberg (D-AH/kh) – Werden Felgen in einer Anzeige als „passend“ beschrieben, darf keine weitere zulassungsrechtliche Prüfung nötig sein.

Hartz-IV-Nachzahlungen dürfen nicht gepfändet werden

Nürnberg (D-AH/fk) – Nachzahlungen von Hartz IV unterfallen dem Pfändungsschutz, wenn dadurch das Existenzminimum für vergangene Monate nachträglich gesichert werden soll.

Atemalkoholtest reicht aus: 2,62 Promille rechtfertigen MPU

Nürnberg (D-AH/kh) – Liegt der Verdacht des Alkoholmissbrauchs nahe, rechtfertigt die Messung mit einem sogenannten Vortestgerät die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens.

ALG-II-Empfänger haben keinen Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters

Nürnberg (D-AH/ag) - Ein Hartz IV-Empfänger kann vom Jobcenter nicht verlangen, dass seine Sachbearbeiterin ausgewechselt wird.

Händler darf einer Rentnerin Ratenzahlung verwehren

Nürnberg (D-AH/ag) – Ein Teleshopping-Händler darf einer Seniorin die Ratenzahlung verwehren – auch wenn er das explizit mit ihrem Alter begründet.

Kein Ersatzmietwagen trotz unverschuldetem Unfall

Nürnberg (D-AH/fk) – Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt ist, hat nicht immer das Recht auf einen Ersatzmietwagen.

Überschrittene Richtgeschwindigkeit: Keine Mitschuld bei Auffahrunfall

Nürnberg (D-AH/kh) – Wenn ein Autofahrer grundlos, ohne Beachten des nachfolgenden Verkehrs und ohne Setzen des Blinkers die Spur wechselt und so einen Unfall verursacht, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer Schadenersatz in voller Höhe zustehen.

Hundehalter haftet allein für Hundebiss

Nürnberg (D-AH/ag) – Eine Frau, die sich zu einem Hund herabbeugte und dabei ins Gesicht gebissen wurde, trägt keine Mitschuld an dem Vorfall.

Mietschäden: Vermieter muss keine Frist zur Schadensbeseitigung setzen

Nürnberg (D-AH/kh) – Kommt es aufgrund von nicht vertragsgemäßer Nutzung zu Schäden an der Mietsache, muss der Vermieter dem Mieter keine Frist zur Beseitigung setzen.

Nach der Geburt ist vor der Geburt

Nürnberg (D-AH/vg) – Die Elternzeit vorzeitig wegen erneuter Schwangerschaft zu beenden und auf eine Vollzeitstelle zu bestehen ist nicht möglich.


Quelle und Copyright: Deutsche Anwaltshotline


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