 | Bezeichnung als Plattform für Rechtsextremismus ist Meinungsäußerung |
| Nürnberg (D-AH/fk) – Einen Verein als Sprachrohr für fremdenfeindliche Ideologien zu bezeichnen, ist keine falsche Tatsachenbehauptung, sondern vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
|
| Keine fristlose Kündigung trotz Hausverbot |
| Nürnberg (D-AH/fk) – Bei einer fristlosen Kündigung muss es dem Arbeitgeber unzumutbar sein, den Arbeitnehmer noch während einer Kündigungsfrist zu beschäftigen.
|
| Cannabisplätzchen auf Weihnachtsfeier nicht strafbar |
| Nürnberg (D-AH/fk) – Wer auf einer Weihnachtsfeier den Gästen Cannabis-Plätzchen serviert, macht sich nicht strafbar.
|
| Wegen Pornoseiten im Büro gekündigt |
| Nürnberg (D-AH/fk) – Wer gegen das Verbot, während der Arbeit privat im Internet zu surfen, massiv verstößt, dem kann der Arbeitgeber fristlos kündigen.
|
| Mieter wegen Beleidigung gekündigt |
| Nürnberg (D-AH/fk) – Beschimpft ein Betreuer, der im selben Mietshaus wie seine demente Patientin wohnt, in einem Brief den Vermieter, so darf dieser beiden fristlos kündigen.
|
| Dreckiges Meer ist kein Reisemangel |
| Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.
|
| Kein Unterhaltsanspruch für reiche Studentin |
| Nürnberg (D-AH/nh) – Eine Studentin mit einem Vermögen über 56.
|
| Behörde muss Schwerbehinderten nicht einladen |
| Nürnberg (D-AH/fk) – Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen schwerbehinderten Bewerber zum zweiten Mal für dieselbe Arbeitsstelle zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.
|
| Bundesland zahlt Schmerzensgeld für zu rutschige Straße |
| Nürnberg (D-AH/fk) – Ein Bundesland haftet für einen Unfallschaden wegen eines abgenutzten rutschigen Straßenbelags.
|
| Behörde muss Schwerbehinderten nicht einladen |
| Nürnberg (D-AH/fk) – Ein öffentlicher Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, einen schwerbehinderten Bewerber zum zweiten Mal für dieselbe Arbeitsstelle zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.
|
