 | Gekauft wie gesehen: Gewährleistungsansprüche werden nicht pauschal ausgeschlossen |
| Nürnberg (D-AH/kh) – Beim Gebrauchtwagenverkauf von privat greifen viele Menschen auf die Formulierung „gekauft wie gesehen“ zurück, um Gewährleistungsansprüche auszuschließen.
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| Deutscher Strafbefehl für Niederländer ungültig |
| Nürnberg (D-AH/fk) – Strafbefehle, die nicht in die Sprache des Empfängers übersetzt wurden, sind ungültig.
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| Nachtarbeitszuschlag muss auf Grundlage des Mindestlohns berechnet werden |
| Nürnberg (D-AH/kh) – Wenn es um die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen und um die Berechnung des Nachtarbeitszuschlags geht, so müssen Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn als Basis heranziehen.
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| Gericht lässt Aufnahmen von Dashcam zu |
| Nürnberg (D-AH/fk) – Aufzeichnungen sogenannter Dash-Cams auf den Armaturenbrettern dürfen auch für gewöhnliche Verkehrsunfälle ausgewertet werden.
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| Arbeitgeber darf Tastatureingaben der Mitarbeiter nicht aufzeichnen |
| Nürnberg (D-AH/fk) – Arbeitgeber dürfen Tastatureingaben ihrer Mitarbeiter nicht grundlos aufzeichnen.
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| Hausratversicherung deckt Einbruch mit Wohnungsschlüssel nicht |
| Nürnberg (D-AH/fk) – Lässt eine Fahrradfahrerin ihre Handtasche, in der sich Schlüssel und Ausweis befinden, unbeaufsichtigt, so muss ihre Hausratversicherung nicht einspringen, wenn der Dieb mit eben jenem Schlüssel in ihre Wohnung einbricht.
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| Silberfischchen in der Wohnung sind kein Sachmangel |
| Nürnberg (D-AH/fk) – Wer eine gebrauchte Eigentumswohnung erwirbt, kann nicht erwarten, dass diese gänzlich frei von Silberfischchen ist.
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| Gebrauchtwagenkäufer hat Anspruch auf Transportkostenvorschuss |
| Nürnberg (D-AH/fk) – Wer sein Fahrzeug zur Nachbesserung über eine größere Distanz zur Werkstatt bringen muss, dem steht ein Kostenvorschuss zu, wenn die Gewährleistungsfrist des Händlers noch nicht abgelaufen ist.
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| Entschädigung für Altersdiskriminierung bei Stellenausschreibung |
| Nürnberg (D-AH/kh) – Beim Verfassen von Stellenausschreibungen ist Vorsicht geboten.
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| Selbstjustiz im Straßenverkehr ist zu verurteilen |
| Nürnberg (D-AH/kh) – Wer anderen Verkehrsteilnehmern eine Lektion erteilen will und so einen Unfall verursacht, muss damit rechnen, die Schuld zu tragen.
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